Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Kalkulationsaustauschs unter Bietergemeinschaften

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• oeffentliche-auftraege.de

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Verletzung des Geheimwettbewerbs

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bieter tauschen Angebotspreise aus: Ausschluss vom Wettbewerb! (IBR 2008, 589)

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 08.07.2008 - Z3-3-3194-1-20-06/08
• OLG München, 11.08.2008 - Verg 16/08

Papierfundstellen

• VergabeR 2009, 61
• ZfBR 2008, 721

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

  Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung

  Auszug aus OLG München, 11.08.2008 - Verg 16/08

  Es ist unzutreffend, dass das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 13.4.2006 Verg 10/06 - NZBau 2006, 810 eine Kenntnis des gesamten Angebots des Mitbieters gefordert hat.

  Der Verweis der Antragstellerin auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 13.4.2006 - Verg 10/06 ist unbehelflich.

• OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …

  Auszug aus OLG München, 11.08.2008 - Verg 16/08

  Auch die zitierte Entscheidung des OLG Koblenz (Beschluss vom 26.10.2005 Verg 4/05 - VergR 2006, 392) ist nicht einschlägig.
• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Auszug aus OLG München, 11.08.2008 - Verg 16/08

  Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulation seiner Mitbewerber um den Zuschlag anbietet, ist ein echter Bieterwettbewerb möglich (vgl. OLG Düsseldorf vom 16.9.2003 Verg 52/03 - VergR 2003, 690).
• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …

  Auszug aus OLG München, 11.08.2008 - Verg 16/08

  Er ist nicht auf gesetzwidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweisen eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (vgl. OLG Düsseldorf vom 27.7.2006 Verg 23/06 - VergR 2007, 229).

• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 4/11

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede i.S. von § 19 Abs. 3 lit. f VOL/A …

  Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweise eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (vgl. Senat, Beschl. v. 16.9.2003, VII-Verg 52/03; v. 27.7.2006, VII-Verg 23/06, OLG München, Beschl. v. 11.8.2008, Verg 16/08).
• OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

  Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweise eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2011 - VII-Verg 4/11 - juris Tz. 26; Beschl. v. 16.9.2003 - VII-Verg 52/03 - juris Tz. 7; Beschl. v. 27.Juli 2006 - VII-Verg 23/06 - juris Tz. 41, 42; OLG München, Beschl. v. 11.8.2008 - Verg 16/08).
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

  Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …

  Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweise eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (vgl. Senat, Beschl. v. 13.04.2011, VII-Verg 2/11; v. 16.09.2003, VII-Verg 52/03; v. 27.07.2006, VII-Verg 23/06; OLG München, Beschl. v. 11.08.2008, Verg 16/08).

 
• VK Südbayern, 24.07.2018 - Z3-3-3194-1-11-04/18

  Vergabeverfahren: Inhalt der zu erbringenden Leistung kann keine …

  Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulation seiner Mitbewerber um den Zuschlag anbietet, ist ein echter Bieterwettbewerb möglich (OLG München, Beschluss vom 11.08.2008 - Verg 16/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.9.2003, Verg 52/03).
• OLG Naumburg, 02.08.2012 - 2 Verg 3/12

  Müllheizkraftwerk, Müllheizkraftwerk I - Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis …

  Im Nachprüfungsverfahren trägt er die Feststellungslast für diese Kenntnis im Zeitpunkt der Angebotserstellung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.02.2008, VII-Verg 2/08 "WAN", VergabeR 2008, 865; OLG München, Beschluss v. 11.08.2008, Verg 16/08, VergabeR 2009, 61).
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11

  Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …

  Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweise eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13.04.2011 - VII-Verg 2/11; vom 16.09.2003 - VII-Verg 52/03 und vom 27.07.2006 - VII-Verg 23/06; OLG München, Beschluss vom 11.08.2008, Verg 16/08).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - L 21 SF 41/10

  Darf ein Bieter als Nachunternehmer eines anderen Bieters agieren?

  Für eine derartige Annahme müssen weitere Tatsachen hinzutreten, die nach Art und Umfang des Nachunternehmereinsatzes sowie mit Rücksicht auf die Begleitumstände eine Kenntnis von dem zu derselben Ausschreibung abgegebenen Konkurrenzangebot annehmen lassen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.04.2008 - VII-Verg 2/08, VergabeR 2008, 865; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2006 - VII-Verg 10/06, NZBau 2006, 810; OLG München, Beschluss v. 11.08.2008 - Verg 16/08, VergabeR 2009, 61;… VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 17.09.2008, a.a.O.).

  Der Senat weicht damit nicht von der Rechtsprechung des OLG München in dem Beschluss vom 11.08.2008 - Verg 16/08 ab.

• OLG München, 14.03.2013 - Verg 32/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb im Vergaberecht; …

  Der Geheimwettbewerb wird daher dann gestört, wenn ein Bieter in Kenntnis des Angebotes oder Teilen des Angebotes eines anderen Bieters sein Angebot abgibt (vgl. z.B. OLG Naumburg vom 2.8.2012 - 2 Verg 3/12; OLG München vom 11.8.2008 - Verg 16/08), da er dann sein eigenes Angebot danach ausrichten kann.
• VK Niedersachsen, 28.10.2008 - VgK-36/08

  Verstoß gegen das vergaberechtliche Gebot des Geheimwettbewerbs gem. § 25 Nr. 1f …

  Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulation seiner Mitbewerber um den Auftrag anbietet, ist ein echter Bieterwettbewerb möglich (vgl. OLG München, Beschluss vom 11.08.2008, Az.: Verg 16/08; OLG Celle, Beschluss vom 13.12.2007, Az.: 13 Verg 10/07 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.09.2003, Az.: Verg 52/03).

  Dies ist nach der Rechtsprechung schon bei Kenntnis von wesentlichen Teilen des Angebotes des Mitbieters der Fall, wobei eine Kenntnis von über 50% mehr als ausreichend ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 11.08.2008, Az.: Verg 16/08).

  Es handelt sich hierbei jedoch durchweg um die kostenintensivsten und damit das Gesamtangebot prägenden Einzelpreise, so dass unter Zugrundelegung der zitierten aktuellen Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 11.08.2008, Az.: Verg 16/08) auch diese Angebote zwingend von der Angebotswertung auszunehmen wären, wenn sie nicht zwischenzeitig bereits ausdrücklich zurückgezogen worden wären.

• VK Rheinland-Pfalz, 13.11.2015 - VK 1-16/15

  Vorgaben zur Energieeffizienz sind nicht bieterschützend!

  Dies ist bereits bei Kenntnis von wesentlichen Angebotsteilen der Fall, wobei eine Kenntnis von mehr als 50 % nach der Rechtsprechung des OLG München bereits als ausreichend angesehen wird (Beschl. v. 11.08.2008, Verg 16/08).

  Der Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede ist mit Blick auf den das gesamte Vergabeverfahren beherrschenden Wettbewerbsgrundsatz weit auszulegen (OLG München, Beschl. v. 11.08.2008, Verg 16/08;… Verfürth in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, 3. Aufl. 2014, § 19 VOL/A-EG, Rn. 145).

• VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!
• OLG München, 17.01.2011 - Verg 2/11

  Öffentliche Auftragvergabe: Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen Kenntnis des …
• VK Nordbayern, 14.10.2009 - 21.VK-3194-45/09

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede weit auszulegen!
• VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14

  Bietergemeinschaften sind (fast) ohne Weiteres zulässig!
• OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - Verg 22/08

  Zulässigkeit eines Eilantrags im Vergabenachprüfungsverfahren nach erfolgreichem …
• VK Bund, 30.11.2012 - VK 2-131/12

  Abschluss von Rahmenverträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit …
• OLG Düsseldorf, 09.07.2012 - Verg 18/12

  Vergaberechtswidrigkeit der Forderung eines Funktionstests im Rahmen der …
• VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10

  Arzneimittelrabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 20.01.2015 - VK 1-110/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abrede?
• VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-116/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 23.01.2015 - VK 1-122/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/039-13

  Möglichkeit der Angebotskenntnis: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?
• VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-118/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Bund, 22.01.2015 - VK 1-112/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen